*(von Andreas Kloke)

Die Wahlerfolge der Demokraten der letzten Jahre in den USA und besonders die Wahl Obamas zum Präsidenten der US-Supermacht brachten in hohem Ausmaß den Wunsch der Mehrheit des amerikanischen Volkes nach einer friedensfreundlicheren oder zumindest weniger kriegerischen Außenpolitik der Staatsführung zum Ausdruck und erzeugten große Hoffnungen auf einen wirklichen Wechsel.

Aber schon während des Wahlkampfs zeigte sich, dass Obama einen schrittweisen Abbau der US-Besatzung zugunsten eines Plans der „Irakisierung“ des Krieges und der Unterwerfung der verschiedenen Widerstandsgruppen durch die Repressionskräfte des irakischen Staats anstreben würde, wobei derzeit 134.000 US-Soldaten im Land bleiben. Diese „Irakisierung“ stützt sich auf eine stillschweigende, aber effektive Zusammenarbeit mit dem Teheraner Regime, das eine langfristige Strategie der Infiltration der schiitischen Mehrheitsparteien im Irak und so der Ausweitung seiner Einflusssphäre in der Region verfolgt. Der heutige „Ministerpräsident“ des Irak al-Maliki und seine „Regierung“ spielen so die Rolle von Doppelagenten Washingtons und Teherans. Obama hat versprochen, die US-Besatzungstruppen bis Ende 2011 abzuziehen, aber Militärchef G. Casey hat erklärt, das Pentagon bereite sich darauf vor, bis 2019 Truppen im Land zu behalten.

Außerdem war klar, dass Obama den Schwerpunkt der Kriegshandlungen nach Afghanistan verlagern würde, um dort zusammen mit seinen NATO-Verbündeten die Taliban und die anderen islamistischen Kräfte, die ihre Wurzeln und Basen teilweise in den Nordwest-Provinzen Pakistans haben, zu besiegen. Diese Tatsache veranlasste Obama bereits in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft zu einer Intensivierung der Kriegsaktivitäten der USA jenseits der afghanischen Grenze und zu einer massiven Intervention in die inneren Angelegenheiten Pakistans, was den Angriff der pakistanischen Armee auf die Provinz Swat zur Folge hatte, angeblich um dort die Taliban zu vertreiben, während die wirklichen Opfer Hunderttausende Zivilisten/-innen waren, die zu Flüchtlingen im eigenen Land wurden. Es handelte sich um eine Geste „guten Willens“ des vollkommen korrupten Ministerpräsidenten Zardari, der sich auf diese Weise am sogenannten „Weltkrieg gegen den Terrorismus“ beteiligt.

* Weitere Erhöhung der Militärausgaben*

Die Entwicklungen in Afghanistan und Pakistan bedeuten eine radikale Ausweitung der Kriege. Im Irak und in Afghanistan verstärken 250.000 US-Söldner von Privatfirmen wie z.B. „Blackwater“ die Besatzungskräfte und stellen so tatsächlich einen Anteil von ca. 50% an ihnen dar. All dies führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der Militärausgaben, die schon unter Bush II astronomische Rekordhöhen erreicht hatten. Das Militärbudget beläuft sich für 2010 offiziell auf 664 Mrd. Dollar, in Wirklichkeit aber auf rund eine Billion, da sich viele Militärausgaben in anderen Posten des Staatshaushalts verbergen. Diese Manie der Militärausgaben nimmt nun noch weiter zu und das in einer Zeit, wo den politisch gemäßigten Wirtschaftsexperten P. Krugman und J. Stiglitz zufolge Pakete zur Wiederbelebung der US-Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar dringend notwendig wären.

Wenn man bedenkt, dass nach Einschätzung vieler verantwortlicher NATO-Generale der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist und sich mit der Ausweitung des Krieges nach Pakistan neue Abgründe nicht nur für zig-Millionen Menschen, sondern auch für die imperialistische US-Politik ergeben werden, wenn man des Weiteren berücksichtigt, dass sich die kapitalistische Krise in den USA und weltweit zunehmend verschärft und kein Ausweg aus ihr in Sicht ist, dann ist es nicht sehr riskant vorherzusagen, dass Obama schon die ersten entscheidenden Schritte getan hat, die zu einem Scheitern der Ziele seiner Präsidentschaft führen werden. Was seine Millionen Fans in den USA betrifft, die unvermeidlicher Weise bitter enttäuscht sein werden, stellt sich die Frage: Werden sie den entscheidenden Schritt tun, weg von den vergeblichen Hoffnungen auf Rettung durch einen Messias-gleichen Präsidenten mit glänzenden rhetorischen Fähigkeiten, der aber zutiefst den Interessen der Großkonzerne, d.h. der herrschenden Klasse und ihren imperialistischen Plänen, ergeben ist? Werden sie den Sprung in Richtung des einzig erfolgversprechenden Weges schaffen, den der Selbstorganisierung des Widerstands gegen Krieg und Rassismus, der letztlich auf die Beendigung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung abzielen muss?

Vorläufig stehen wir allerdings vor allem vor der Tatsache, dass der von den Demokraten kontrollierte Kongress 106 Mrd. $ für die Finanzierung weiterer Schlächtereien im Irak, in Afghanistan und Pakistan bis Ende September gebilligt hat, während Obama weitere 130 Mrd. zur Ergänzung des Militärbudgets ab Anfang Oktober beantragen wird. Die wirklichen Absichten Washingtons bezüglich des Mittleren Ostens werden dadurch deutlich, dass nach dem Bau der riesigen US-Botschaft im Irak, einer Stadt in der Stadt und Monument der Regierung Bush II, deren Ausmaße dem Vatikanstaat entsprechen und die eine Milliarde gekostet hat, nun eine ähnliche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad entstehen soll. Es ist offensichtlich, dass diese „Botschaften“ dazu bestimmt sind, als tatsächliche Machtzentren in de facto neokolonialen Ländern zu dienen. Das US-Imperium unterhält 761 Militärbasen in aller Welt sowie andere geheime Spionage-Basen, u.a. in Kosova, Israel und Jordanien. Die Ausweitung der Kriege in andere Länder des Mittleren Ostens, Zentralasiens und Afrikas ist jederzeit möglich, wie bereits die US-Intervention in Somalia zeigt.

* Die Berufung von Ministern, Beratern und Militärführern*

Bemerkenswert ist, dass die Wahl der Minister, Berater, Militärführer etc. durch Obama ausnahmslos die zutiefst neoliberale, aggressive und imperialistische Ausrichtung seiner Politik bestätigt. Er hat aus der Regierung Bush den „Verteidigungsminister“ R. Gates übernommen, der nationale Sicherheitsberater J. Jones ist ein Freund von McCain und Hillary Clinton als Außenministerin repräsentiert den gleichen Geist des Einverständnisses mit den Republikanern. Obama hat sich in öffentlichen Erklärungen zur größtmöglichen Transparenz der Schritte und Entscheidungen seiner Regierung verpflichtet, fördert aber gleichzeitig die dunkelsten Seiten der Kriege in Afghanistan und Pakistan.

Symptomatisch ist die Berufung von Stanley McChrystal zum Führer der Besatzungsarmee in Afghanistan. „In den Jahren 2003-06 war McChrystal verantwortlich für ein Programm von Sonderaufträgen im Irak (und danach in Afghanistan), das derart geheim war, dass das Pentagon es vermied, es zu erwähnen. In diesen Jahren war er auf Aktivitäten wie Folterungen, Misshandlungen und Tötungen von Irakern im Rahmen eines Programms von Ermordungen ausgewählter Opfer auf breiter Basis spezialisiert. Wahrscheinlich sind Hunderte von Feinden, Mitglieder von al Kaida im Irak, sunnitische Aufständische und Anhänger von al Sadr (sowie auch andere, da die Informanten auch immer dafür sorgen, dass ihre persönlichen Feinde von der Bildfläche verschwinden) ermordet worden.“ (1) Das ist der Krieg, den Obama fortführt, aber auch auf seine Weise begonnen hat. Die amerikanische Presse hat schon begonnen, diesen Krieg als „Aufstands-Bekämpfung“ und die auf ihn spezialisierten Soldaten als „Menschenjäger“ zu bezeichnen.

Was die Innenpolitik betrifft, ist charakteristisch, dass Obama einige neue Gestalten und progressivere Persönlichkeiten als Verantwortliche in Bereichen wie Energie, Gesundheitswesen und Umwelt-Wissenschaft eingesetzt hat, in der Wirtschaftspolitik dagegen, wo er zweifellos mit den entscheidenden Problemen konfrontiert ist, im Wesentlichen der Gruppe der „Clintonistas“ der 90er Jahre vertraut, zu der Tim Geithner als Wirtschaftsminister gehört. Diese Gruppe ist direkt für die katastrophale Politik der Privatisierungen, der Streichung oder Kürzung von Sozialprogrammen, der Deregulierung und anderen Mafia-Praktiken des Neoliberalismus in den USA und in aller Welt bis 2001 verantwortlich. Es handelt sich also um genau die Gruppe von Verantwortlichen, die die US- und Weltwirtschaft in den Bankrott der Krise, die in den Jahren 2007-08 offenbar wurde, gesteuert hat.

*Die neue Strategie*

Die Änderungen der Strategie Washingtons, die sich mit der neuen Außenpolitik Obamas ergeben haben, zeichneten sich schon in den letzten Jahren der Präsidentschaft Bushs ab und lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erforderlich ist die Verlagerung des Schwerpunkts, den seit 2003 jahrelang die Besatzung und die Unterwerfung des Irak dargestellt haben und der G. Achcar zufolge aus US-Sicht als „Halb-Fiasko“ bewertet werden kann, in Richtung einer flexibleren Strategie wechselnder Zentren der Intervention in der weiteren Region des sogenannten „Bogens der Instabilität“, der sich von Somalia über Ägypten, Israel und den Libanon, den Irak und den Iran bis nach Afghanistan und Pakistan, aber auch bis zum Kaukasus, wo letztes Jahr ein kriegerischer Konflikt zwischen Georgien und Russland stattgefunden hat, erstreckt.

Das Ziel dieser neuen Strategie besteht in der möglichst direkten Kontrolle und der „Pazifizierung“ aller Länder, Regierungen und Regime durch Washington und seine, hauptsächlich NATO-, Verbündeten. Dies bedeutet die Beendigung der Auseinandersetzungen mit den Hauptmächten der EU, d.h. der damals sogenannten „deutsch-französischen Achse“ der Jahre 2002-03 zugunsten einer „stabilen und vertrauensvollen“ Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Von den Europäern wird daher erwartet, dass sie mehr Truppen nach Afghanistan schicken und sich aktiver als bisher am Besatzungskrieg und seinen Kosten beteiligen, wobei sie gleichzeitig darauf hoffen können, an der Verteilung der Beute, die langfristig in der Kontrolle und Ausbeutung der Energiequellen der ganzen Region bestehen wird, beteiligt zu werden. All dies fügt sich offensichtlich problemlos in den 2001 begonnenen „weltweiten Krieg gegen den Terrorismus“ ein, nur mit dem Unterschied, dass Washington jetzt die notwendige Rolle der Europäer stärker anerkennt. Die neue Strategie erfordert mehr Rüstung in den USA und in Europa und somit auch weltweit, mehr Militarismus und daher mehr Repression in den NATO-Ländern selbst sowie … mehr Kriege.

Die Gegner oder –potentiellen- Feinde in dieser Auseinandersetzung sind nicht nur die Taliban, al Kaida und andere islamistische Kräfte, das Teheraner Regime und antiimperialistische Organisationen wie Hisbollah und Hamas, sondern vor allem andere Großmächte wie Russland und China, die mittel- und langfristig als gefährliche Gegenspieler im Kampf um die internationalen Einflusssphären und schließlich um die Herrschaft auf dem „weltweiten Schachbrett“ angesehen werden. Im Wesentlichen geht es um die Aufrechterhaltung, Ausweitung und Absicherung imperialistischer Interessen zur Profitmaximierung des Großkapitals Nordamerikas, wo (mit einem Ausdruck Paul Streets) ein Modell des „Staatskapitalismus“ vorherrschend ist, und Westeuropas durch permanente Kriege und neokoloniale Besatzungen.

*Ägypten, Israel und Palästina*

Weiterhin ist viel die Rede von den „absolut demokratischen“ Absichten Washingtons und der anderen NATO-Mächte, besonders wenn sich herausstellt, dass die Demokratie im Iran alles andere als einwandfrei funktioniert. Dass in den Staaten der Hauptverbündeten des Westens im Mittleren Osten wie in Saudi-Arabien und in den Golf-Emiraten nie Wahlen stattfinden und der seit 28 Jahren amtierende ägyptische Präsident Mubarak ein brutaler Diktator ist, wird von den westlichen Massenmedien gewöhnlich dezent verschwiegen. Als Obama kürzlich Ägypten besuchte, „verzichtete er höflich“, wie Noam Chomsky schreibt, „auf einen Kommentar über seinen Gastgeber“ und gab kurz vor seiner Abreise zu verstehen, dass „er zwar die amerikanischen Bedenken bezüglich der Menschenrechte in Ägypten zur Sprache bringen, Herrn Mubarak aber nicht zu stark brüskieren werde, und bezeichnete ihn als ‚einen Faktor der Stabilität und des Guten‘ im Mittleren Osten. Obama sagte, er halte Herrn Mubarak nicht für einen autoritären Führer und bemerkte, er habe zwar einige Kritik an der ‚Art und Weise, wie in Ägypten die Politik funktioniert‘, aber ebenso, Herr Mubarak sei ‚in vielerlei Hinsicht ein treuer und zuverlässiger Bündnispartner der USA‘.“ (2)

Die westliche Propagandamaschine der vorherrschenden Massenmedien, die perfekt an die entscheidenden Interessen der Eliten der USA und Westeuropas angepasst ist, tendiert auch dazu, Israel für seine rechtsradikale Regierung und seinen faschistischen Außenminister Avigdor Liberman, der die ethnische Säuberung Israels von seinen arabischen Bewohnern/-innen befürwortet, die 20% der Bevölkerung darstellen, zu entschuldigen. Liberman will diese Menschen vertreiben und sie in einem zukünftigen „unabhängigen Palästinenserstaat“ vom Typ „Grillhähnchen“, wie sich D. Bar-Ilan, ein hochrangiger Repräsentant im Büro Netanyahus, damals erstmalig israelischer Ministerpräsident, 1996 ausdrückte, ansiedeln.

Ein derartiger „Palästinenserstaat“ wird von Jerusalem, das für immer vollständig in israelischen Besitz übergehen soll, und vom Gazastreifen, der nach dem barbarischen Angriff des israelischen Militärs auf eine praktisch wehrlose Zivilbevölkerung weiterhin völlig von der Außenwelt isoliert ist und das „größte Freiluft-Konzentrationslager der Welt“ darstellt, abgeschnitten sein. Desmond Tutu, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneter südafrikanischer Erzbischof, meint, dass die Situation, in der sich das palästinensische Volk befindet, und die Perspektiven eines „Palästinenserstaates“ schlimmer sind als die Verhältnisse in den Bantustan des damaligen Apartheid-Regimes in seinem Land. Alle Äußerungen Obamas zu diesem Thema lassen erkennen, dass er keinesfalls beabsichtigt, die israelische Führung zu einer wirklichen Änderung ihrer Haltung in den strittigen Fragen zu zwingen.

*Der Krieg in Afghanistan und Pakistan …*

Die Umorientierung der US-Strategie konzentriert sich nun auf Afghanistan und Pakistan. Wie der US-Admiral J. Stavridis am 30. Juni in Anwesenheit von R. Gates in Stuttgart erklärte, steht in Afghanistan die Glaubwürdigkeit der NATO auf dem Spiel. Die NATO muss beweisen, dass sie in der Lage ist, Afghanistan zu unterwerfen, ein Ziel, an dem im 19. Jahrhundert die Briten und nach 1979 die Sowjets gescheitert sind. Sie will auch die Taliban, die, was nicht vergessen werden sollte, als politische Kraft ein Geschöpf Washingtons zur Bekämpfung der Sowjets waren, besiegen. Alle Welt soll wissen, dass die US-Armee und die NATO-Mächte ihre Ordnung nach Belieben in allen Ecken des Planeten errichten können. Stavridis zufolge hat Washington im Fall einer Niederlage mehr als alle anderen Mächte zu verlieren. Viele Institute, die sich mit Strategiefragen beschäftigen, sowie der wissenschaftliche Dienst des Kongresses sind der Auffassung, dass in diesem Fall die Führungsposition der USA in Europa beendet wäre und sich der Niedergang der NATO nicht mehr aufhalten ließe.

Die Brutalität des Kriegs in Afghanistan und in Pakistan nimmt weiter zu. In der ersten Maiwoche zerstörte ein amerikanischer F-16-Bomber ein Dorf in der Gegend von Bola Boluk vollständig. 123 Menschen, unter ihnen Dutzende Kinder, wurden getötet und die meisten Leichen waren dermaßen verstümmelt, dass ihre Identifizierung sehr schwierig war. Der New York Times zufolge trifft die Offensive von 4000 US-Soldaten in der Region Helmand, die größtenteils von den Taliban kontrolliert wird, wegen der feindseligen Haltung der einheimischen Bevölkerung auf bedeutende Schwierigkeiten. Diese negative Reaktion sollte niemanden verwundern, da sich die Lebensverhältnisse in Afghanistan seit der Invasion von 2001 noch mehr verschlechtert haben. Meinungsumfragen belegen, dass über 80% der afghanischen Bevölkerung den sofortigen Abzug der US- und übrigen NATO-Truppen befürworten – was im Grunde alles über die Frage der Demokratie in diesem Land aussagt.

Das Hauptmerkmal der heutigen Situation besteht darin, dass die NATO-Mächte immer weniger Faktoren wie etwa die „Demokratie“, die Gleichstellung der Frauen und die Respektierung ihrer Rechte, den „Wiederaufbau“ des Landes etc., die nach 2001 in der offiziellen Propaganda eine gewisse Rolle spielten, in Rechnung stellen. Obama erklärte am 3. Juli, das Ziel der Offensive in Helmand sei der Schutz der „nationalen Interessen der USA“, was bedeutet, dass al Kaida und ihr verwandte Gruppen keine sicheren Zufluchtszonen einrichten können, von denen aus sie Amerikaner angreifen könnten. Dennoch ist klar, dass „die toten Zivilistinnen und Zivilisten – ein Thema, das der afghanische Präsident Karzai seinem neuen Boss aus Washington gegenüber sehr unhöflich zur Sprache brachte, ein wirkliches ‚Public-Relations-Problem‘ in den Bemühungen des Weißen Hauses darstellen, ‚die Seele der islamischen Welt zu erreichen‘.“ (3)

Schwer vorherzusehen ist, in welchem Grad die pakistanische Gesellschaft, die von den Aktivitäten und Angriffen des Militärs, des Präsidenten Zardari, der Taliban und anderer Islamisten, aber auch vom Widerstand der arbeitenden Bevölkerung, zuletzt den Protesten der Rechtsanwälte/-innen erschüttert wird, von der Verlagerung des Schwerpunkts der US-Politik im Mittleren Osten destabilisiert werden wird. Sicher ist, dass Washington auch dort „Lösungen“ anstrebt, die in erster Linie mit militärischen Mitteln erzwungen werden sollen. „Während der ersten 99 Tage von 2009 sind mehr als 150 Personen in Angriffen mit ‚Drone‘, d.h. mit fliegenden Roboter-Bomben, die ihrer mithilfe von Digitaltechnik ihre Opfer ‚finden‘, ums Leben gekommen. Pakistan ist auch einer der größten Empfänger von US-Hilfe geworden“ (4) und wird in den nächsten 5 Jahren jährlich 1,5 Mrd. $ beziehen, die dem Militär zugute kommen werden.

*… sowie im Irak und im Iran*

Auch im Irak hat sich die Situation in den letzten Monaten wieder verschlechtert. „Die Gewaltaktionen sind seit Januar gestiegen, der April war für die Iraker/-innen der tödlichste Monat seit einem Jahr.“ Mitglieder der sunnitischen Sahwa-Milizen verlassen ihre Posten und verstärken wieder den Widerstand, um so gegen die Angriffe der im Wesentlichen schiitischen „Regierung“ und die ausbleibenden Lohnzahlungen zu protestieren. Andere Ursachen für den Wiederaufstieg des Widerstands sind die „gewöhnlichen“: Inhaftierungen, Folterungen und Vergewaltigungen von Landsleuten und Frauen durch die Besatzungstruppen oder ihre einheimischen Kollaborateure, die zerstörte Infrastruktur und die furchtbare Armut. Die Selbstmordattentate nehmen wieder zu und „Ströme von Blut fließen weiter durch den besetzten Irak“. (5) Bis zum 31.12.2011 sollen nach einer „Vereinbarung“ der irakischen „Regierung“ mit der US-Führung alle Besatzungstruppen aus dem Land abziehen. Bis dahin kann allerdings noch viel passieren …

Der bisherige Gipfel der neuen Politik Washingtons im Mittleren Osten war die Bemerkung von Vizepräsident Biden in einem Fernsehinterview, Israel habe das Recht, den Iran anzugreifen, wenn es sich von ihm bedroht fühle. Weder Bush noch Rice ließen jemals etwas Derartiges verlauten. Mit einer solchen Aussicht wird sich schließlich der gesamte Mittlere Osten in eine Hölle verwandeln. Die einzige Perspektive und Hoffnung für das Ende der Kriege und Besatzungen im Mittleren Osten sind nicht die heutigen und zukünftigen Manöver der Außenpolitik Obamas, sondern der antiimperialistische Widerstand der Völker und der Wiederaufbau der Arbeiter/-innen-Bewegung sowie die Stärkung der Antikriegs-Bewegung in Nordamerika und Westeuropa, die sich mit dem Widerstand der arbeitenden Menschen gegen die Angriffe des Kapitals und seiner Regierungen verbinden muss.

ANMERKUNGEN

1) Tom Engelhardt: The Ir – Af – Pak – War, TomDispatch, 17/6/09

2) Siehe die ein weiteres Mal hervorragende Analyse Noam Chomskys zur Haltung Washingtons gegenüber Israel und der palästinensischen Frage in seinem Artikel: Turning Point?, ZNet, 15/6/09

3) Paul Street: Niebuhr Lives, Civilian Die in the Age of Obama, ZNet, 15/6/09

4) Jeremy Scahill: Obama’s undeclared war, Socialist Worker (ISO), 25/6/09

5) Siehe Dahr Jamail: The Return of the Resistance, ZNet, 3/6/09

(Übersetzung aus der griechischen Zeitschrift Spartakos, Juli 2009)

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